Die Argumente für Kinderporno-Sperren laufen ins Leere

      Die Argumente für Kinderporno-Sperren laufen ins Leere

      Kinderporno-Sperren: Regierung erwägt Echtzeitüberwachung der Stoppschild-Zugriffe
      Die Bundesregierung erhofft sich von dem geplanten Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet offenbar wesentlich weitergehende Überwachungsmöglichkeiten als bislang bekannt. Gegenüber heise online erklärte jetzt Ulrich Staudigl, Sprecher im Bundesjustizministerium, dass man in der Regierung durchaus eine Überwachung der von den Providern gehosteten Stoppseiten-Server durch Strafverfolgungsbehörden in Betracht zieht.

      Diese Planungen kommen überraschend, denn im Gesetzgebungsverfahren war bislang von keiner Seite die Rede davon, dass ein Echtzeitzugriff auf die von Providern geloggten Nutzer-IP-Adressen zu Strafverfolgungsmaßnahmen möglich sein soll. Im Gegenteil versuchte Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen vor rund einem Monat noch die Wogen zu glätten, indem sie beispielsweise gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung bezüglich des geplanten Gesetzes behauptet hatte: "Eine Auswertung der Internetkommunikation findet nicht statt."

      Justizministeriums-Pressesprecher Staudigl erläuterte heise online auf Nachfrage, was Bundesjustizministerin Brigitte Zypries am vergangenen Mittwoch nach dem Kabinettsbeschluss zum Gesetzgebungsverfahren lediglich angedeutet hatte: Laut Gesetzentwurf ist es Staudigl zufolge den Strafverfolgungsbehörden nicht immer möglich, "retrospektiv auf gespeicherte Daten zugreifen, sodass nur eine sogenannte Echtzeitüberwachung in Betracht kommt". Die funktioniere dann "ähnlich wie bei einer inhaltlichen Telekommunikationsüberwachung. Die auf den Stopp-Server zulaufenden Anfragen, also zum Beispiel die IP-Adresse des Nutzers, werden als Kopie live an eine Überwachungsanlage der Strafverfolgungsbehörde ausgeleitet und dort verarbeitet". Eine solche Maßnahme könne aber nur durch richterlichen Beschluss angeordnet werden, betonte er.


      Quelle & weiterlesen


      Die Argumente für Kinderporno-Sperren laufen ins Leere
      Die Sperrung von illegalen Webinhalten scheint in Deutschland wieder en vogue zu sein. Neu ist sie nicht. Bereits 2001 hatte der Regierungspräsident der Düsseldorfer Bezirksregierung eine bundesweit einheitliche Kontrolle des Internet gefordert, die solche Sperren erlaubt. 2002 ließ er in Nordrhein-Westfalen tätigen Providern Verfügungen zustellen, um den Zugang zu zwei Neonazi-Seiten im Ausland zu sperren.

      Einige Provider klagten dagegen, bis 2005 schließlich das zuständige Oberverwaltungsgericht die Rechtmäßigkeit der Sperrverfügungen bestätigte. Eine Analyse der Sperrmaßnahmen ergab allerdings, dass alle Provider zu viel filterten und viele gleichzeitig zu wenig. Außerdem ließ sich die Sperre technisch einfach umgehen. Sie sei „eigentlich schwachsinnig“ und treffe höchstens „Fritzchen Doof“, meinte der Techniker eines Providers damals. Die Idee bundesweiter Internet-Sperren schien vom Tisch.

      Bis Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen sie im vergangenen November wiederentdeckte, diesmal zur Bekämpfung von Kinderporno-Webseiten. Der juristisch einigermaßen sichere Weg über Verfügungen durch Aufsichtsbehörden oder Gerichte erscheint ihr zu lang. Sie will das Bundeskriminalamt (BKA) ermächtigen, ermittelte Kinderporno-Seiten unmittelbar durch Eintrag in eine Liste sperren zu lassen, die werktäglich an Provider übermittelt wird.
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      Dieses Vorgehen scheint auf den ersten Blick in Ordnung, schließlich darf die Polizei zur Gefahrenabwehr ohne richterliche Anordnung tätig werden. Doch normalerweise muss danach eine Prüfung stattfinden, die im Falle der Internet-Sperren nicht vorgesehen ist. Im Gegenteil: Da die Liste Links auf Kinderpornografie enthält, muss sie geheim bleiben. Weder Privatpersonen noch Verbraucherschützer oder Journalisten dürfen nach gesperrten Seiten suchen oder die Rechtmäßigkeit einer Sperrung überprüfen.

      Niemand kann kontrollieren, ob die gesperrten Seiten nach Entfernung der beanstandeten Inhalte wieder freigeschaltet werden. Ein derart undurchsichtiger, unkontrollierbarer Mechanismus ist bedenklich, weil die Sperrmaßnahmen Grundrechte wie Informationsfreiheit und allgemeine Persönlichkeitsrechte berühren.


      [...]

      Vor diesem Hintergrund machte jüngst die Kinderschutzorganisation Carechild ein aufschlussreiches Experiment. Sie verwendete dazu 20 Adressen aus der im Netz aufgetauchten dänischen Sperrliste. 17 der Seiten waren in den USA gehostet, jeweils eine in den Niederlanden, Südkorea und England. Carechild schrieb an die Abuse-Mail-Adressen der Hostingprovider und bat um Entfernung der Inhalte. Das Ergebnis: acht US-amerikanische Provider haben die Domains innerhalb der ersten drei Stunden nach Versand der Mitteilung abgeschaltet. Innerhalb eines Tages waren 16 Adressen nicht mehr erreichbar, bei drei Websites teilte der jeweilige Provider laut Carechild glaubhaft mit, dass die Inhalte nach augenscheinlicher Prüfung keine Gesetze verletzen oder der Betreiber für die abgebildeten Personen entsprechende Altersnachweise vorlegen konnte.


      Quelle & ganzen Artikel lesen

      Ich hab mal nicht ide ganzen Artikel hier reinkopiert sondern nur mal zum anlesen bzw wirklich wichtige Infos. Ein wirklich starkes Stück was dort auf dem Weg ist! Ich möchte garnicht weiter darauf eingehen, was alles gegen diese sinnlose Sperre spircht sondern was ihr dagegen tun könnt! Wie ich in einem andern Board erfahren habe gibt es auf der Seite der Bundesregierung mitlerweile eine E-Petition gegen diesen Gesetzesentwurf. Der Aufwand beträgt gerade mal 2 Minuten und mit eurer "Unterschrift" könnt ihr gegen die geplante Internetzensur kämpfen. Ich habe heute morgen unterschrieben und seitdem sind schon wieder ~7.000 Stimmen dzaugekommen.

      epetitionen.bundestag.de/index…;sa=details;petition=3860

      Wenn ihr noch etwas gutes tun wollt: Erzählt euren Verwanten und Bekannten von dieser Aktion und lasst sie ebenfalls unterschreiben. Ich danke für eure Aufmerksamkeit.

      MfG
      Sorrow :smile:
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      Sehr lesenswert:
      scusiblog.org/?p=463
      (Beim ersten Aufruf der Seite erscheint ein virtuelles Stopschild, dass man über den Link oben "Stoppseite schließen und weiter" ausblenden kann).

      Kernaussage: Die meisten "bösen" Server stehen in Ländern, die durchweg kein rechtsfreier Raum sind :
      USA: 526, Australien: 57, Deutschland: 56, Niederlande: 51, Kanada: 42, Großbritanien: 14

      Unter "beliebte Artikel" findet sich auch sehr interessantes weitergehendes Material.

      Von den ganzen technischen Problemen, eine wirksame Sperre einzurichten stelle ich mir auch die Frage, inwieweit das Instrumentarium, welches jetzt eingerichtet wird, auch für andere Zwecke verwendet werden wird.

      PS: Google filtert bestimmte Suchergebnisse seit Jahren, insbesondere werden in Google Deutschland verschiedene Neonazi-Seiten ausgeblendet, die in den amerikanischen oder britischen Google-Ergebnissen an prominenter Stelle erscheinen. Auch das ist eine gewisse (Selbst-)Zensur, von der Vorgehensweise der Suchmaschinenbetreiber in China ganz zu schweigen:
      spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,413805,00.html

      Die e-Petition halte ich für eine gute Idee, ich befürchte nur, dass dabei nix rauskommt. Solange die Mehrzahl der Deutschen offensichtlich Wichtigeres zu tun hat (wie z.B. die neuen DSDS/SuperModel/Dschungelcamp-Folgen zu diskutieren - und das von Leuten, denen man zubilligen muss nicht zur vieldiskutierten neuen plan- und ziellosen Unterschicht zu gehören) wird sich daran wenig ändern.
      Im Gegenteil: Anscheinend will man mit dem Popanz des bösen Internets Wählerstimmen fangen - mal sehen, wie sich die Sympathiewerte für Frau von der Leyen entwickeln...
      {brigens ist ein Kezboard/Treiber v;llig [berfl[ssig!

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      Du hast sicherlich damit Recht. Aber man solltes es immerhin versuchen meine ich. Immerhin vorhin zwischen 18.15 und 19.00 sind wieder rund 1000 virtuelle Unterschriften dazugekommen. Das lässt doch in gewissem Maße hoffen. Und es nicht zu versuchen ist doch immernoch der kürzeste Weg zum scheitern ;)
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      Ein kleines Update:

      Online-Petitionsteilnehmer verbuchen ersten Erfolg gegen geplante Internetsperre

      Vier Tage nach Initiierung einer Petition beim Deutschen Bundestag via Internet haben bereits 50.000 Bundesbürger ihr Begehren gegen die Bundesregierung eingebracht, das ein Gesetz zur Kontrolle von Internet-Seiten verhindern soll. Um ein Volksbegehren vor den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags zur öffentlichen Verhandlung vorbringen zu können, bedarf es dieser Anzahl Stimmen. Die Petitionsteilnehmer können somit einen ersten Teilerfolg verbuchen. Durch den geplanten Gesetzesentwurf sollen kinderpornografische Aktivitäten, die im Internet zu beobachten sind, durch das Bundeskriminalamt (BKA) kontrolliert und verhindert werden. Kritiker dieses Gesetzes befürchten eine allgemeine Überwachung des Internets.


      Quelle



      Erfolg für die Kritiker von Internetsperren in Deutschland: Eine Online-Petition gegen das Gesetz zur Eindämmung von Kinderpornografie im Internet hat heute, nach nur vier Tagen, 50.000 Unterstützer gefunden. [...] Die bisher erfolgreichste Online-Petition war die zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Dieser Antrag fand binnen sechs Wochen die Unterstützung von 52.973 Menschen. Dieser Erfolg verschaffte nicht nur dem Grundeinkommen, sondern auch dem Instrument der Online-Petitionen Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit.


      Quelle


      Da hat sich doch gezeigt, dass man in Deutschland doch nochwas bewegen kann :)
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      @ NASA (( Solange die Mehrzahl der Deutschen offensichtlich Wichtigeres zu tun hat (wie z.B. die neuen DSDS/SuperModel/Dschungelcamp-Folgen zu diskutieren - und das von Leuten, denen man zubilligen muss nicht zur vieldiskutierten neuen plan- und ziellosen Unterschicht zu gehören) wird sich daran wenig ändern.
      ))
      Ich gehöre zu denen, die auch mal über solche Sendungen diskutieren.Ich gehöre aber auch zu denen die über Kinderpornographie,Kindermissbrauch und ähnliche Themen reden und diskutieren. Und meine Meinung ist da ganz klar vertreten.Wer sich nichts zu Schulden kommen lässt, der hat auch im Internet nichts zu befürchten.Wenn ich nichts mit Kinderpornos zu tun habe, brauch ich auch nicht auf solche Seiten zu gehen, ergo kann mir auch keiner was.Ich hab es lieber, dass das BKA einmal meine Daten hat, aber dafür 10 andere erwischt hat die solch einen Dreck machen und sich auch noch anschauen.
      Die Äußerung von dir, dass Leute wie ich die über Fernsehsendungen diskutieren zur "Unterschicht" gehören verbitte ich mir. Denn umgekehrt kann ein Schuh draus werden.Ich bin eher der Meinung dass solche Menschen wie du, die Kinderpornographie im Internet befürworten, zur Unterschicht gehören und einfach nur Abschaum sind.
      Vorsicht !
      Lesen gefährdet die Dummheit.
      Original von kuschelbär07
      Wer sich nichts zu Schulden kommen lässt, der hat auch im Internet nichts zu befürchten.Wenn ich nichts mit Kinderpornos zu tun habe, brauch ich auch nicht auf solche Seiten zu gehen, ergo kann mir auch keiner was.


      Das entspricht der verblümten Welt eines Kindes. Entschuldigung, wenn ich das so hart sage. Rein theoretisch würde es genuügen eine kleine Grafik wie diese :gap zu verlinken und dann hätte jeder, der meinen Beitrag liest sich strafbar gemacht - sofern die Grafik auf einem KiPo-Gesperrten Server liegt. Findest du es toll, dass deine Daten schon jetzt während du nichtsahnend noch meinen Beitrag liest ans BKA gesendet wurden und jetzt schon ohne dein zutun und ohne böse Absicht du als potentieller Kinderpornosammler verbucht wurdest?

      Und solche Kommentare wie
      Ich bin eher der Meinung dass solche Menschen wie du, die Kinderpornographie im Internet befürworten,


      Kannst du dir sparen, weil du anscheinend den Artikel nicht durchgelesen hast oder ihn auf keinen Fall verstanden hast. Es geht nicht darum die Bemkämpfung von Kinderpornographie zu verhindern, sondern darum es auf eine vernünftige und effiziente Art und Weise zutun! Und da sind Stoppschilder definitiv der falsche Weg.
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      herzlichen glückwunsch kuschelbär07!
      du hast nicht nur offensichtlich vom sachverhalt nichts verstanden, nein du hast es auch geschafft neu im forum ein mitglied und zugleich moderator zu verleumden.
      möglicherweise solltest du dich tatsächlich eher auf dschungelcamp und co beschränken, so richtest du nicht sinnlos schaden an...
      :dark:
      Original von kuschelbär07
      @ NASA (( Solange die Mehrzahl der Deutschen offensichtlich Wichtigeres zu tun hat (wie z.B. die neuen DSDS/SuperModel/Dschungelcamp-Folgen zu diskutieren - und das von Leuten, denen man zubilligen muss nicht zur vieldiskutierten neuen plan- und ziellosen Unterschicht zu gehören) wird sich daran wenig ändern.
      ))
      Ich gehöre zu denen, die auch mal über solche Sendungen diskutieren.

      Na denn...

      Original von kuschelbär07
      Ich gehöre aber auch zu denen die über Kinderpornographie,Kindermissbrauch und ähnliche Themen reden und diskutieren.

      Stell Dir mal vor, ich auch.

      Original von kuschelbär07
      Und meine Meinung ist da ganz klar vertreten.Wer sich nichts zu Schulden kommen lässt, der hat auch im Internet nichts zu befürchten. Wenn ich nichts mit Kinderpornos zu tun habe, brauch ich auch nicht auf solche Seiten zu gehen, ergo kann mir auch keiner was.

      Diese Aussage ist zunehmend nicht mehr haltbar. Beispiel gefällig?
      Angenommen, man benutzt den Firefox Browser in der Standardinstallation. Dieser hat eine sogen. Prefetch-Funktion.
      Damit kann ich Deinen Browser durch entsprechendes Kodieren meiner "harmlosen" Webseite sagen wir mal zum Thema Brokkoli Rezepte dazu bringen, irgendwelchen Schweinkram zu laden.
      Oder ein unverdächtiger Link auf google führt plötzlich ganz woanders hin:
      google.de/search?btnI&q=heisefizierung+site%3Aheise.de

      Original von kuschelbär07
      Ich hab es lieber, dass das BKA einmal meine Daten hat,

      Ich habe es lieber, wenn ich entscheide, wer meine Daten hat und wer nicht.

      Original von kuschelbär07
      aber dafür 10 andere erwischt hat die solch einen Dreck machen

      Und die erwischt man, indem man die Konsumenten aufspürt (ganz nebenbei bemerkt: Die "ernsthaften" Konsumenten wird man so nie erwischen, die hatten und haben ganz andere Kanäle wie einen öffentlich zugänglichen Webserver)?

      Original von kuschelbär07
      und sich auch noch anschauen.

      Die Herstellung und der Besitz von Kinderpornos ist in Deutschland strafbar. Der reine Konsum aber nicht. Warum? Aus meiner Sicht ist das eine Gesetzeslücke. Warum wird diese nicht geschlossen?

      Original von kuschelbär07
      Die Äußerung von dir, dass Leute wie ich die über Fernsehsendungen diskutieren zur "Unterschicht" gehören verbitte ich mir.

      Das hab ich genau wo behauptet? Arbeite mal an Deiner Lesekompetenz. Ich habe gegenteiliges gesagt:
      "von Leuten, denen man zubilligen muss nicht zur vieldiskutierten neuen plan- und ziellosen Unterschicht zu gehören"

      Original von kuschelbär07
      Denn umgekehrt kann ein Schuh draus werden.Ich bin eher der Meinung dass solche Menschen wie du, die Kinderpornographie im Internet befürworten, zur Unterschicht gehören und einfach nur Abschaum sind.

      Nochmal zum Thema Lesekompetenz:
      Ich befürworte weder Kinderpornographie (weder im Internet noch sonstwo) noch habe ich das irgendwo behauptet. Im Gegenteil.
      Ich sehe nur, dass dieses hochemotionale Thema als Vorwand dient, um Überwachungs- und Zesurtechnologien zu etablieren, die man auch zu anderen Zwecken missbrauchen kann, z.B. um meine (und auch Deine) grundgesetzlich garantierten Rechte (wie das der freien Meinungsäußerung, von der wir beide hier in diesem Thread Gebrauch machen) einschränken zu können. Gerade wir Deutschen sollten angesichts unserer Vergangenheit (NS-Zeit wie auch Stasi-DDR) für solche Themen hochsensibel sein.

      Und noch ein paar Fragen zum Nachdenken:
      Warum "sperrt" man den Zugriff auf Webseiten, die auf Servern in den USA und in Deutschland liegen, anstatt die Seiten auf dem Server einfach durch den Hoster löschen zu lassen?
      Warum lässt man die Server online, obwohl man weiß, was sich darauf befindet?
      Warum ist die Sperrliste geheim, so dass niemand "neutrales" sich anschauen kann, was da genau gesperrt wird?
      Wer kontrolliert das BKA, was dieses als "Kinderporno" deklariert?
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      Die Herstellung und der Besitz von Kinderpornos ist in Deutschland strafbar. Der reine Konsum aber nicht. Warum? Aus meiner Sicht ist das eine Gesetzeslücke. Warum wird diese nicht geschlossen?


      Nicht praktikabel. Konsum ohne Besitz ist in der Regel nicht nachweisbar. Selbst mit Besitz ist es schwer den Konsum nachzuweisen (siehe Deine eigene Argumentation mit den versteckten links). Tut mir leid, aber das ist so. Deswegen ist die Sache mit Zensursula auch nicht mehr als eine billige Polemik gegen jemanden, der sich bemüht, ein ernsthaftes Problem zu lösen. Ob die Mittel geeignet sind, ist eine ernsthafte Debatte wert, nicht so etwas!
      Original von teiresias

      Die Herstellung und der Besitz von Kinderpornos ist in Deutschland strafbar. Der reine Konsum aber nicht. Warum? Aus meiner Sicht ist das eine Gesetzeslücke. Warum wird diese nicht geschlossen?


      Nicht praktikabel. Konsum ohne Besitz ist in der Regel nicht nachweisbar. Selbst mit Besitz ist es schwer den Konsum nachzuweisen (siehe Deine eigene Argumentation mit den versteckten links).

      Klarer Punkt für Dich. Die Frage der Nachweisbarkeit ist natürlich gegeben, außerdem stellt sich die Frage, inwieweit dieses Verbot (welches die "Nachfrageseite" betreffen würde) das "Angebot" beeinflussen dürfte. Wahrscheinlich eher nicht.

      Original von teiresias
      Tut mir leid, aber das ist so. Deswegen ist die Sache mit Zensursula auch nicht mehr als eine billige Polemik gegen jemanden, der sich bemüht, ein ernsthaftes Problem zu lösen. Ob die Mittel geeignet sind, ist eine ernsthafte Debatte wert, nicht so etwas!

      Ich frage mich einfach nur, ob das Problem "Kinderporno" was so völlig neues ist, und ich kann das nur mit "nein" beantworten. Das Kinderpornos (wie auch immer man das definieren mag - was an der ganzen Thematik oft ausgeklammert wird, da jeder Staat ggf. was anderes darunter versteht) ein ernsthaftes Problem sind, dürfte jeder halbwegs vernünftige Mensch auch so sehen. Aber anstatt das Übel an der Wurzel zu packen (sprich den eigentlichen Missbrauch und die Verbreitung über die Server zu unterbinden), wirft man lieber Nebelkerzen.

      Wie dummdreist zur Zeit damit Politik gemacht wird, kann man hier mal wieder sehen:
      spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,636397,00.html
      netzpolitik.org/2009/liebe-fra…chstan-habe-ich-geklaert/
      etwas tiefergehend:
      netzpolitik.org/2009/von-der-l…en-antwort-der-botschaft/
      dlandau.de/pornoillegal.html

      Um dem Argument: "Sowas können die Politiker nicht wissen" zuvorzukommen: Die Regierung samt der ganzen Ministerien ist ein Riesenapparat. Da sollte man in der Lage sein, mal zum Telefonhörer zu greifen und bei den Botschaften von 200 Ländern anzurufen, um den aktuellen Sachstand zum Thema abzufragen (bevor man eine 3 Jahre alte Studie zititert), oder man geht die Sache mal mit etwas mehr Verstand an. Aber da das nicht passiert, kan der Schluss nur lauten: Es ist nicht gewollt.

      Sicherlich ist die "Zensursula" Polemik - aber ist es das "AndenPrangerstellen" irgendwelcher "Schurkenstaaten" wie Kasachstan oder Indien nicht?
      Ich sehe große Paralellen zur "Killerspieldiskussion": Plakativ wird gegen etwas gewettert ohne sich mit den Hintergründen zu beschäftigen (oder beschäftigen zu wollen). Genau das würde ich von Politikern aber erwarten: Den kritischen Diskurs und fundierte Analyse des Problems. Und keine Schnellschüsse und Stammtischniveau a la Bildzeitung.
      {brigens ist ein Kezboard/Treiber v;llig [berfl[ssig!

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      Ok, dann setz ich mich wieder vor meiner Glotze,halt meinen Mund wie viele andere hier in Deutschland auch und brauch mich nicht mehr von solchen "Weltverbesserern" wie euch angreifen zu lassen.Hab ich echt keinen Bock drauf.Mag sein, dass mich mich irgendwo von wegen "Unterschicht" verlesen habe,,sorry,, aber dennoch sehe ich bei so etwas wie diese angestrebte Kontrolle nichts negatives. ( Das Kind im Manne grüßt euch).
      Was glaubt ihr eigentlich wie ihr jetzt schon auf dieser Welt und hier in Deutschland lebt ? Frei und unbekümmert ? Ohne überwachung ? Ohne einschränkung in euer Leben ? Was seid ihr doch naiv sich dann auch noch über solch eine kleinigkeit wie dieses Thema aufzuregen.
      Aber wie gesagt.Bleibt ihr ruhig in eurer Welt,ich tu es desgleichen.
      Vorsicht !
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      Original von NASA

      Ich frage mich einfach nur, ob das Problem "Kinderporno" was so völlig neues ist, und ich kann das nur mit "nein" beantworten. Das Kinderpornos (wie auch immer man das definieren mag - was an der ganzen Thematik oft ausgeklammert wird, da jeder Staat ggf. was anderes darunter versteht)

      Natürlich ist das weder neu, noch überall gleich definiert. Ein Minister hat sich aber im Wesentlichen um seinen Staat zu kümmern. Was außerhalb gedacht und gemacht wird, kann er in seine Überlegungen mit einbeziehen (muß er bei so einem dezidiert grenzübergreifenden Phänomen, wie dem Internet sogar), nur, wenn Frau von der Leyen, die vermutlich nicht allzuviel von der Struktur und den technischen Möglichkeiten des Netzes versteht, dazu ein Gesetz einbringen will, muß sie sich auf den in Ihrem Haus vorhandenen Sachverstand verlassen. Der scheint, wenn ich mir so die Reaktionen im Netz durchlese, nicht besonders groß zu sein. Das kann man aber der Ministerin nicht anlasten. Die muß mit dem arbeiten, was sie hat. Insofern ist die Aufregung im Netz ganz nützlich, weil sie der Ministerin zeigt, daß ihre Fachleute nicht zur Crème gehören. Sie wird das mit Sicherheit, soweit das Beamtengesetz und die Gewerkschaften es zulassen, ändern. Im Übrigen gilt unverändert: Noch kein Gesetz, das im Bundestag eingebracht wurde, ist unverändert wieder rausgekommen. Manchmal waren die Veränderungen positiv, manchmal negativ, und Druck von außen ist durchaus manchmal nützlich. Nur sollte das, was da geäußert wird, wenigstens näherungsweise mit den Tatsachen zu tun haben


      oder man geht die Sache mal mit etwas mehr Verstand an. Aber da das nicht passiert, kan der Schluss nur lauten: Es ist nicht gewollt.


      Man sollte den Politikern nicht ohne Not Bosheit unterstellen. Die ist vermutlich bei Lafontaine gegeben, aber selbst bei dem sehe ich noch eine klitzekleine Möglichkeit, daß er aus ernsthafter Sorge um die Menschen redet und handelt.



      Sicherlich ist die "Zensursula" Polemik - aber ist es das "AndenPrangerstellen" irgendwelcher "Schurkenstaaten" wie Kasachstan oder Indien nicht?


      Geht's nicht 'ne Nummer kleiner? Das mit den Schurkenstaaten waren die USA, und auch da nur eine bestimmte Präsidentschaft, und weder Kasachstan noch Indien waren auf der nur wenige Staaten umfassenden Liste, wobei ich bei Nordkorea und dem Iran diese Klassifizierung für zwar etwas grob, aber durchaus nicht unberechtigt halte. Besser müßte es allerdings heißen "Schurkenregimes".


      Ich sehe große Paralellen zur "Killerspieldiskussion": Plakativ wird gegen etwas gewettert ohne sich mit den Hintergründen zu beschäftigen (oder beschäftigen zu wollen). Genau das würde ich von Politikern aber erwarten: Den kritischen Diskurs und fundierte Analyse des Problems. Und keine Schnellschüsse und Stammtischniveau a la Bildzeitung.


      Der kritische Diskurs erfogt ja gerade, und für die fundierte Analyse braucht man erstklassige Fachleute. Bei dem Tempo des Technikfortschritts und der durch rechtliche Bindungen gegebenen Trägheit der Personalpolitik sind die in den Ministerien nicht zu erwarten. "Zensursula" ist allerdings noch weit unter Stammtischniveau. Das ist schlicht hirnlos.
      Einen schönen Guten Tag wünsche ich. Eigentlich wollte ich mich zu diesem Thema nicht äußern, da ich dies bereits schon an anderer Stelle getan habe und meine politischen Überzeugungen bei vielen nicht auf Gegenliebe stoßen.

      Ersteinmal muss ich klarstellen, dass ich das Thema Kinderpornographie sowie dem da hergehenden Kindesmissbrauch verächtlich finde und in diesem Zusammenhang härtere Strafen für die Täter befürworte wenn nicht sogar fordere. Ich bin einer der ersten der sich freiwillig für ein Erschießungskommando meldet, wenn das erste Todesurteil für ein Kinderschänder verkündet wird!
      Dennoch finde ich die Zensur des Internets und die Instrumentalisierung der Kindespornographie für diesen Zweck schlichtweg falsch. Jeder der an solches Material kommen will, lässt sich von einem Stoppschild nicht abhalten. Jeder der einen Führerschein sein Eigen nennt, weiß was ein Stoppschild zu bedeuten hat: Anhalten, umsehen das keiner kommt und weiterfahren! Einem Missbrauchten Kind nützt dieses Stoppschild rein gar nichts. Anstatt die Seiten zu verstecken sollten diese gelöscht und die Betreiber ausfindig gemacht und dem Rechtsstaat zugeführt werden. Gesetze dafür bestehen bereits (auch in den von der Mutti der Nation verunglimpften Ländern wie Indien und der von CSU/CDU Fraktionssprecherin genannten Land Kasachstan!)

      Den Gegnern dieses Gesetzes für Web-Sperren im Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornographie über das Internet, geht es nicht darum das die Webseiten mit Kinderpornographischen Inhalt gesperrt (eigentlich werden die versteckt!), sondern um die nachfolgende Ausweitung des Gesetzes. Im Wahlprogramm der Partei des sprechenden Hosenanzugs, sind davon schon Ansätze zu erkennen. Eine materielle Ausweitung der Sperren etwa auf "Killer-Spiele" und Musiktauschbörsen wird bereits in Betracht gezogen.
      Was unterscheidet dann unseren Rechtsstaat von Staaten wir Iran, China oder Nordkorea?
      Von der Politik wird immer wieder vom Internet als Rechtsfreier Raum gesprochen. Das ist falsch, das Internet war nie ein Rechtsfreier Raum und wird dies auch nie werden. Aber man kann dies Instrumentalisieren um den Pöbel auf seine Seite zu ziehen. Die Polemik erinnert stark an zwei Staaten der deutschen Geschichte.


      Nun zu dir Kuschelbär. Du kannst froh sein, das wir davon absehen das deutsche Recht für uns zu beanspruchen und dich wegen Verleumdung anzuzeigen, denn das Internet ist kein Rechtsfreier Raum.


      Original von kuschelbär07
      Ok, dann setz ich mich wieder vor meiner Glotze,halt meinen Mund wie viele andere hier in Deutschland auch und brauch mich nicht mehr von solchen "Weltverbesserern" wie euch angreifen zu lassen.Hab ich echt keinen Bock drauf.


      Du hast wirklich anscheinend nichts davon verstanden was in den vorherigen Beiträgen geschrieben wurde, bzw. in den zahlreichen Verlinkungen vorgelegt wurde.

      Wir sind keine Weltverbesserer wir sind nur mündige Bürger in einem Land der Europäischen Union, welches mal auf den Grundfesten des aufgeklärten Humanismus gegründet wurde. Damit dies auch so bleibt und keine religiösen Eiferer dies untergraben, melden wir uns mit unseren vom Grundgesetz gegebenen Grundrechten zu Wort. Die Petitionen die zur Zeit an den Bundestag (den Petitionsausschuss) gerichtet werden müssen durch ihre enorme Zustimmung in der Bevölkerung (mehr als 150K Mitzeichner gegen das Websperrengesetz, zur Zeit mehr als 60K Mitzeichner gegen das Gesetz zur Herstellung sogenannter Killerspielen) behandelt werden. Das ist lebende Demokratie!

      Was glaubt ihr eigentlich wie ihr jetzt schon auf dieser Welt und hier in Deutschland lebt ? Frei und unbekümmert ? Ohne Überwachung ? Ohne einschränkung in euer Leben ? Was seid ihr doch naiv sich dann auch noch über solch eine kleinigkeit wie dieses Thema aufzuregen.
      Aber wie gesagt.Bleibt ihr ruhig in eurer Welt,ich tu es desgleichen.


      Das habe ich bereits weiter oben kommentiert, es ist unsere Pflicht uns darüber aufzuregen. Diese Kleinigkeit von der du redest, war nur der Tropfen der Fass zum Überlaufen gebracht hat und viele dazu ermutigt hat etwas zu tun!

      In deiner Signatur schreibst du das Lesen die Dummheit gefährdet. Scheinbar liest du und verstehst es trotzdem nicht.

      Wenn du dies als Persönlichen Angriff verstehst, frage ich mich ob du schon jemals an einer vernünftigen Diskussion teilgenommen hast. Eine Diskussion lebt von gegensätzlichen Meinungen, das lernen die Kids bereits in der Grundschule, die auch die sogenannte Unterschicht besucht haben sollte.

      @Teiresias

      Es ging bei dem ganzen Thema nicht um Schurkenstaaten sondern um die Aussagen der bereits genannten CDU/CSU Politikerinnen, die Indien und Kasachstan vorwarfen keine Gesetze gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornographie zu besitzen. Dies wurde mehrfach widerlegt, von den Staaten selber und von der Netzgemeinde. Die Links dazu stehen in den Beiträgen von NASA. Der Webblog netzpolitik.org ist dazu sehr lesenswert.

      Ich hoffe auf eine gute Diskussion und würde mir wünschen das sich mehr Bundesbürger mit disem heiklen Thema befassen würden. Leider ist die Gleichgültigkeit der von NASA bereits angemahnten Bevölkerungsgruppe(n) dem Thema nicht förderlich, um es sanft auszudrücken.

      In diesem Sinne einen schönen Tag.

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      Original von Dr. Sheldon Cooper

      @Teiresias

      Es ging bei dem ganzen Thema nicht um Schurkenstaaten sondern um die Aussagen der bereits genannten CDU/CSU Politikerinnen, die Indien und Kasachstan vorwarfen keine Gesetze gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornographie zu besitzen. Dies wurde mehrfach widerlegt, von den Staaten selber und von der Netzgemeinde. Die Links dazu stehen in den Beiträgen von NASA. Der Webblog netzpolitik.org ist dazu sehr lesenswert. AlienBuster


      Die Schurkenstaaten hat NASA da rein geflickt, und ich habe lediglich in einer Nebenbemerkung darauf hingewiesen, daß Indien und Kasachstan nicht auf der Liste stehen. Mein Beitrag war wesentlich länger als diese Bemerkung und durchaus zum Thema. Im Übrigen kann ich mich Deinen Äußerungen in Richtung Kuschelbär vollinhaltlich anschließen.
      Original von kuschelbär07
      Zwischen lesen,verstehen und trozdem seine eigene Meinung zu haben sind doch schon ein paar Unterschiede.Ich kann hochgestochen daherreden oder ganz lapidar sagen:"Es ist alles Scheiße". Ich sage letzteres. Un nu lass mich einfach in Ruhe und gut ist.


      Ist es so schwer zuzugeben, dass andere Menschen auchmal Recht haben? Oder warum musst du hier so rummotzen und absolut kleinkindhaft deine eigenen Beiträge löschen? Du hast versucht dich im ersten Beitrag von der "Unterschicht" abzuheben und versucht andere dort reinzuziehen, aber um so öfter man von dir etwas liest um so eher bekommt man das Gefühl, dass du derjenige bist, der der "Unterschicht" angehört.
      The Moon, she hangs like a cruel portrait
      soft winds whisper the bidding of trees
      as this tragedy starts with a shattered glass heart
      and the Midnightmare trampling of dreams

      Cradle of Filth - Her Ghost in the Fog


      Besucht mich auf deviantart.com!
      ->Link<-
      Original von teiresias
      Original von NASA

      Ich frage mich einfach nur, ob das Problem "Kinderporno" was so völlig neues ist, und ich kann das nur mit "nein" beantworten. Das Kinderpornos (wie auch immer man das definieren mag - was an der ganzen Thematik oft ausgeklammert wird, da jeder Staat ggf. was anderes darunter versteht)

      Natürlich ist das weder neu, noch überall gleich definiert. Ein Minister hat sich aber im Wesentlichen um seinen Staat zu kümmern.

      Das ist richtig. Nur - mit dem Finger auf andere gezeigt (zumal unberechtigt) hat sie ja wohl.

      Original von teiresias
      Was außerhalb gedacht und gemacht wird, kann er in seine Überlegungen mit einbeziehen (muß er bei so einem dezidiert grenzübergreifenden Phänomen, wie dem Internet sogar),

      Soweit sind wir uns einig.

      Original von teiresias
      nur, wenn Frau von der Leyen, die vermutlich nicht allzuviel von der Struktur und den technischen Möglichkeiten des Netzes versteht, dazu ein Gesetz einbringen will, muß sie sich auf den in Ihrem Haus vorhandenen Sachverstand verlassen.

      Muss sie das?
      Für jeden Krams werden Studien erstellt, für teuer Geld. Hier verlässt man sich auf den "Sachverstand"!?

      Original von teiresias
      Der scheint, wenn ich mir so die Reaktionen im Netz durchlese, nicht besonders groß zu sein. Das kann man aber der Ministerin nicht anlasten.

      Aus meiner Sicht schon. Dafür ist sie die Chefin von dem Laden.

      Original von teiresias
      Die muß mit dem arbeiten, was sie hat. Insofern ist die Aufregung im Netz ganz nützlich, weil sie der Ministerin zeigt, daß ihre Fachleute nicht zur Crème gehören. Sie wird das mit Sicherheit, soweit das Beamtengesetz und die Gewerkschaften es zulassen, ändern.

      Frau von der Leyen wirkt mir in der Hinsicht sehr lernresistent. Warum wird die Onlinepetition (die weitaus erfolgreichste, die jemals gestartet wurde) denn so gut wie nicht berücksichtigt?
      Warum lässt man nicht davon ab, wenn man jetzt erkannt hat, dass das der falsche Weg ist?

      Original von teiresias
      Im Übrigen gilt unverändert: Noch kein Gesetz, das im Bundestag eingebracht wurde, ist unverändert wieder rausgekommen. Manchmal waren die Veränderungen positiv, manchmal negativ, und Druck von außen ist durchaus manchmal nützlich. Nur sollte das, was da geäußert wird, wenigstens näherungsweise mit den Tatsachen zu tun haben

      Hier haben nur die Äußerungen der Frau Ministerin und der anderen Abgeordneten nichts mehr mit Tatsachen zu tun.

      Original von teiresias

      oder man geht die Sache mal mit etwas mehr Verstand an. Aber da das nicht passiert, kan der Schluss nur lauten: Es ist nicht gewollt.


      Man sollte den Politikern nicht ohne Not Bosheit unterstellen. Die ist vermutlich bei Lafontaine gegeben, aber selbst bei dem sehe ich noch eine klitzekleine Möglichkeit, daß er aus ernsthafter Sorge um die Menschen redet und handelt.



      Sicherlich ist die "Zensursula" Polemik - aber ist es das "AndenPrangerstellen" irgendwelcher "Schurkenstaaten" wie Kasachstan oder Indien nicht?


      Geht's nicht 'ne Nummer kleiner? Das mit den Schurkenstaaten waren die USA, und auch da nur eine bestimmte Präsidentschaft, und weder Kasachstan noch Indien waren auf der nur wenige Staaten umfassenden Liste, wobei ich bei Nordkorea und dem Iran diese Klassifizierung für zwar etwas grob, aber durchaus nicht unberechtigt halte. Besser müßte es allerdings heißen "Schurkenregimes".

      Die Schurkenstaaten habe ich ergänzt, und dafür auch die Anführungszeichen gesetzt. Jedenfalls scheint insbesondere in der CDU/CSU jedes Augenmaß verloren gegangen zu sein, ohne Not (und ohne Wissen oder doch wider besseres Wissen) mit dem Finger auf andere zu zeigen.

      Original von teiresias

      Ich sehe große Paralellen zur "Killerspieldiskussion": Plakativ wird gegen etwas gewettert ohne sich mit den Hintergründen zu beschäftigen (oder beschäftigen zu wollen). Genau das würde ich von Politikern aber erwarten: Den kritischen Diskurs und fundierte Analyse des Problems. Und keine Schnellschüsse und Stammtischniveau a la Bildzeitung.


      Der kritische Diskurs erfogt ja gerade, und für die fundierte Analyse braucht man erstklassige Fachleute. Bei dem Tempo des Technikfortschritts und der durch rechtliche Bindungen gegebenen Trägheit der Personalpolitik sind die in den Ministerien nicht zu erwarten. "Zensursula" ist allerdings noch weit unter Stammtischniveau. Das ist schlicht hirnlos.

      Ich finde den Ausdruck auch nicht gerade prickelnd. Aber im Vergleich zu mancher Schmähung, die andere Politiker über sich ergehen lassen mussten und immer noch ergehen lassen müssen, finde ich ihn recht harmlos. Aber das ist meine persönliche Meinung.

      Original von kuschelbär07
      Ok, dann setz ich mich wieder vor meiner Glotze,halt meinen Mund wie viele andere hier in Deutschland auch und brauch mich nicht mehr von solchen "Weltverbesserern" wie euch angreifen zu lassen.

      Hallo? Der einzige, der hier jemand angegriffen hat, warst Du, und zwar mich persönlich. Wenn Du es dann nicht abkannst, das ich mich zur Wehr setze, zeugt das nicht gerade von hoher sozialer Kompetenz. Du kannst hier im Forum Deine Meinung frei äußern, aber das hat seine Grenzen da, wo Du andere User angreifst und Aussagen bzw. Straftaten unterstellst. Dagegen verwahre ich mich.


      PS: Schade, dass noch niemand meine Fragen beantwortet hat.
      {brigens ist ein Kezboard/Treiber v;llig [berfl[ssig!

      Hier gibts Antivirensoftware
      Original von NASA

      Original von teiresias
      nur, wenn Frau von der Leyen, die vermutlich nicht allzuviel von der Struktur und den technischen Möglichkeiten des Netzes versteht, dazu ein Gesetz einbringen will, muß sie sich auf den in Ihrem Haus vorhandenen Sachverstand verlassen.


      Muss sie das?
      Für jeden Krams werden Studien erstellt, für teuer Geld. Hier verlässt man sich auf den "Sachverstand"!?


      Tut mir leid, NASA, aber da spricht bei Dir der Zorn. Externe Studien werden, eben weil sie teuer sind, nur in Fällen, wo es um sehr viel Geld geht und man selbst der Ansicht ist, sich nach außen absichern zu müssen, erstellt. Das ist beides bei diesem zunächst einmal harmlos aussehenden Gesetz nicht der Fall

      Original von teiresias
      Der scheint, wenn ich mir so die Reaktionen im Netz durchlese, nicht besonders groß zu sein. Das kann man aber der Ministerin nicht anlasten.


      Aus meiner Sicht schon. Dafür ist sie die Chefin von dem Laden.


      Das ist sie, aber einen Referenten zu feuern ist nicht ganz einfach. Dagegen gibt es ein Kündigungsschutzgesetz. Außerdem muß sie erst einmal merken, daß der den Anforderungen nicht genügt, und das merkt sie nur in Fällen, wie dem vorliegenden. Vermutlich hat der Verantwortliche bis dahin seine Arbeit nicht schlecht gemacht. Einen neuen einstellen, so einfach auf Verdacht, ist auch nicht leicht, denn erstens: woran soll sie erkennen, daß der besser ist als der, den sie hat? und zweitens bläht so etwas ihren Etat auf, und dann steht der Rechnungshof auf der Matte.

      Original von teiresias
      Die muß mit dem arbeiten, was sie hat. Insofern ist die Aufregung im Netz ganz nützlich, weil sie der Ministerin zeigt, daß ihre Fachleute nicht zur Crème gehören. Sie wird das mit Sicherheit, soweit das Beamtengesetz und die Gewerkschaften es zulassen, ändern.


      Frau von der Leyen wirkt mir in der Hinsicht sehr lernresistent. Warum wird die Onlinepetition (die weitaus erfolgreichste, die jemals gestartet wurde) denn so gut wie nicht berücksichtigt?

      Woran merkst Du das? Bist Du bei den Diskussionen im Ministerium dabei?


      Warum lässt man nicht davon ab, wenn man jetzt erkannt hat, dass das der falsche Weg ist?

      Hat man das? NASA, Du hast Deine Meinung, aber bist Du absolut sicher, damit nicht auf dem Holzweg zu sein? Auch wenn die Petition von vielen unterstützt wird, muß das nicht die absolute Wahrheit sein. Der Zahl nach hat die NPD Wähler in vergleichbarer Größenordnung. Das macht ihre Politik nicht gut.

      Original von teiresias
      Im Übrigen gilt unverändert: Noch kein Gesetz, das im Bundestag eingebracht wurde, ist unverändert wieder rausgekommen. Manchmal waren die Veränderungen positiv, manchmal negativ, und Druck von außen ist durchaus manchmal nützlich. Nur sollte das, was da geäußert wird, wenigstens näherungsweise mit den Tatsachen zu tun haben


      Hier haben nur die Äußerungen der Frau Ministerin und der anderen Abgeordneten nichts mehr mit Tatsachen zu tun.

      An dieser Stelle geht es mir um das Wort Zensur. Zensur im Sinne der Presse- und Meinungsfreiheit bedeutet Vorzensur, und die ist laut Grundgesetz verboten. Hier bleibt das Ergebnis einer eventuellen Verfassungsklage abzuwarten.

      Original von teiresias

      oder man geht die Sache mal mit etwas mehr Verstand an. Aber da das nicht passiert, kan der Schluss nur lauten: Es ist nicht gewollt.


      Man sollte den Politikern nicht ohne Not Bosheit unterstellen. Die ist vermutlich bei Lafontaine gegeben, aber selbst bei dem sehe ich noch eine klitzekleine Möglichkeit, daß er aus ernsthafter Sorge um die Menschen redet und handelt.



      Sicherlich ist die "Zensursula" Polemik - aber ist es das "AndenPrangerstellen" irgendwelcher "Schurkenstaaten" wie Kasachstan oder Indien nicht?


      Geht's nicht 'ne Nummer kleiner? Das mit den Schurkenstaaten waren die USA, und auch da nur eine bestimmte Präsidentschaft, und weder Kasachstan noch Indien waren auf der nur wenige Staaten umfassenden Liste, wobei ich bei Nordkorea und dem Iran diese Klassifizierung für zwar etwas grob, aber durchaus nicht unberechtigt halte. Besser müßte es allerdings heißen "Schurkenregimes".

      Die Schurkenstaaten habe ich ergänzt, und dafür auch die Anführungszeichen gesetzt. Jedenfalls scheint insbesondere in der CDU/CSU jedes Augenmaß verloren gegangen zu sein, ohne Not (und ohne Wissen oder doch wider besseres Wissen) mit dem Finger auf andere zu zeigen.

      Na gut, vermutlich Punkt an Dich. "Vermutlich" deswegen, weil davon nichts mitbekommen habe.

      Original von teiresias

      Ich sehe große Paralellen zur "Killerspieldiskussion": Plakativ wird gegen etwas gewettert ohne sich mit den Hintergründen zu beschäftigen (oder beschäftigen zu wollen). Genau das würde ich von Politikern aber erwarten: Den kritischen Diskurs und fundierte Analyse des Problems. Und keine Schnellschüsse und Stammtischniveau a la Bildzeitung.



      Der kritische Diskurs erfogt ja gerade, und für die fundierte Analyse braucht man erstklassige Fachleute. Bei dem Tempo des Technikfortschritts und der durch rechtliche Bindungen gegebenen Trägheit der Personalpolitik sind die in den Ministerien nicht zu erwarten. "Zensursula" ist allerdings noch weit unter Stammtischniveau. Das ist schlicht hirnlos.


      Ich finde den Ausdruck auch nicht gerade prickelnd. Aber im Vergleich zu mancher Schmähung, die andere Politiker über sich ergehen lassen mussten und immer noch ergehen lassen müssen, finde ich ihn recht harmlos. Aber das ist meine persönliche Meinung.

      Und die steht Dir durchaus zu. Frau von der Leyen geht damit übrigens, wie ich einer Talkshow gesehen habe, recht locker um.

      PS: Schade, dass noch niemand meine Fragen beantwortet hat.


      Ich habe es gerade mit einigen versucht, aber eigentlich sind die von keinem von uns wirklich zu beantworten.

      edit: 'tschuldigung, ich bin mit den vielen Quoten nicht so recht klar gekommen. Hoffentlich ist das Ganze trotzdem noch lesbar.
      @Kuschelbär,
      Ich bin seit Drei Jahren in diesen Forum und habe mich nie eingemischt aber, jetzt muss ich auch mal was sagen. Zwischen seine Meinung sagen und ander Mitglieder (Moderatoren) aufs böseste zu Beleidigen ist ein unterschied, zumal wenn man die Stoßrichtung zum Thema nicht verstanden hat!!!! Ich bin der Meinung das es eine Frechheit ist das man Normalos wie wir es sind vom Deutschen Staat ausspioniert werden, und sonst wurde alles schon gesagt zu diesem Thema. Ein tipp zu guter letzt wenn Du deine Meinung äußerst, achte auf deine Wortwahl.

      Gruß Miss.Pinket
      Original von teiresias
      Original von NASA
      Muss sie das?
      Für jeden Krams werden Studien erstellt, für teuer Geld. Hier verlässt man sich auf den "Sachverstand"!?


      Tut mir leid, NASA, aber da spricht bei Dir der Zorn. Externe Studien werden, eben weil sie teuer sind, nur in Fällen, wo es um sehr viel Geld geht und man selbst der Ansicht ist, sich nach außen absichern zu müssen, erstellt. Das ist beides bei diesem zunächst einmal harmlos aussehenden Gesetz nicht der Fall

      Zum Thema Studien, die vom BMFSFJ in Auftrag gegeben wurden:
      bmfsfj.de/bmfsfj/generator/BMFSFJ/Service/volltextsuche.html
      Gib mal Studie als Suchbegriff ein.

      Meine Lieblingsstudie:
      gewalt-gegen-maenner.de/

      Soviel dazu...
      Original von teiresias

      Aus meiner Sicht schon. Dafür ist sie die Chefin von dem Laden.


      Das ist sie, aber einen Referenten zu feuern ist nicht ganz einfach. Dagegen gibt es ein Kündigungsschutzgesetz. Außerdem muß sie erst einmal merken, daß der den Anforderungen nicht genügt, und das merkt sie nur in Fällen, wie dem vorliegenden. Vermutlich hat der Verantwortliche bis dahin seine Arbeit nicht schlecht gemacht. Einen neuen einstellen, so einfach auf Verdacht, ist auch nicht leicht, denn erstens: woran soll sie erkennen, daß der besser ist als der, den sie hat? und zweitens bläht so etwas ihren Etat auf, und dann steht der Rechnungshof auf der Matte.

      Man kann aber seine Referenten auch anderweitig einsetzen, und vielleicht auch mal das eigene Hirn benutzen. Immerhin sollte die Ministerin ja die politischen Vorgaben haben.

      Original von teiresias
      Original von teiresias
      Die muß mit dem arbeiten, was sie hat. Insofern ist die Aufregung im Netz ganz nützlich, weil sie der Ministerin zeigt, daß ihre Fachleute nicht zur Crème gehören. Sie wird das mit Sicherheit, soweit das Beamtengesetz und die Gewerkschaften es zulassen, ändern.


      Frau von der Leyen wirkt mir in der Hinsicht sehr lernresistent. Warum wird die Onlinepetition (die weitaus erfolgreichste, die jemals gestartet wurde) denn so gut wie nicht berücksichtigt?

      Woran merkst Du das? Bist Du bei den Diskussionen im Ministerium dabei?

      heise.de/ct/Netzgemeinde-wirft…vor--/news/meldung/141771

      Original von teiresias

      Warum lässt man nicht davon ab, wenn man jetzt erkannt hat, dass das der falsche Weg ist?

      Hat man das? NASA, Du hast Deine Meinung, aber bist Du absolut sicher, damit nicht auf dem Holzweg zu sein? Auch wenn die Petition von vielen unterstützt wird, muß das nicht die absolute Wahrheit sein. Der Zahl nach hat die NPD Wähler in vergleichbarer Größenordnung. Das macht ihre Politik nicht gut.

      Natürlich muss die Petition nicht die absolute Wahrheit sein. Aber das jetzt verabschiedete Gesetz ist es auf jeden Fall nicht.

      Original von teiresias
      Im Übrigen gilt unverändert: Noch kein Gesetz, das im Bundestag eingebracht wurde, ist unverändert wieder rausgekommen. Manchmal waren die Veränderungen positiv, manchmal negativ, und Druck von außen ist durchaus manchmal nützlich. Nur sollte das, was da geäußert wird, wenigstens näherungsweise mit den Tatsachen zu tun haben

      heise.de/ct/Bundestag-verabsch…ren--/news/meldung/140746
      Soviel zum Thema: Gesetze werden im Bundestag nochmal verändert.
      Wozu die Eile, wenn man merkt: Oh, hoppla, da haben wir das ein oder andere nicht richtig gesehen?
      Original von teiresias

      Hier haben nur die Äußerungen der Frau Ministerin und der anderen Abgeordneten nichts mehr mit Tatsachen zu tun.

      An dieser Stelle geht es mir um das Wort Zensur. Zensur im Sinne der Presse- und Meinungsfreiheit bedeutet Vorzensur, und die ist laut Grundgesetz verboten. Hier bleibt das Ergebnis einer eventuellen Verfassungsklage abzuwarten.

      Es geht hier letztendlich darum, wie diese Sperren implementiert werden. Das BKA hat quasi freie Hand, welche Seite auf die Liste kommt und welche nicht. Und das man es bei dem Laden mit den Grundrechten bei unserer Exekutive nicht immer so genau nimmt, dürfte bekannt sein (sueddeutsche.de/politik/791/440533/text/)

      Original von teiresias

      Die Schurkenstaaten habe ich ergänzt, und dafür auch die Anführungszeichen gesetzt. Jedenfalls scheint insbesondere in der CDU/CSU jedes Augenmaß verloren gegangen zu sein, ohne Not (und ohne Wissen oder doch wider besseres Wissen) mit dem Finger auf andere zu zeigen.

      Na gut, vermutlich Punkt an Dich. "Vermutlich" deswegen, weil davon nichts mitbekommen habe.

      Steht in meinen Links oben

      Original von teiresias

      Ich finde den Ausdruck auch nicht gerade prickelnd. Aber im Vergleich zu mancher Schmähung, die andere Politiker über sich ergehen lassen mussten und immer noch ergehen lassen müssen, finde ich ihn recht harmlos. Aber das ist meine persönliche Meinung.

      Und die steht Dir durchaus zu. Frau von der Leyen geht damit übrigens, wie ich einer Talkshow gesehen habe, recht locker um.

      Was bleibt ihr auch anderes übrig?


      Original von teiresias

      PS: Schade, dass noch niemand meine Fragen beantwortet hat.


      Ich habe es gerade mit einigen versucht, aber eigentlich sind die von keinem von uns wirklich zu beantworten.

      Das ist richtig, und das ist m.E. das Problem. Zuviele Fragen sind eigentlich offen, trotzdem wird kurz vor Ende der Legislaturperiode ein Gesetz durchgepeitscht, dass eigentlich gar keinen Nutzen hat (außer vielleicht plakativ zu zeigen: "Wir tun was".)
      Glauben die Politiker wirklich, jemand der Kinderpornos konsumieren will gibt bei Google "Kinderporno" ein?

      PS: Eins noch, da ich "vom Fach" bin, weiß ich, wie schnell (weltweit) Phishing-Seiten vom Netz genommen werden können - innerhalb weniger Tage sind die Seiten dicht. Und dabei geht es dort "nur" darum, einigen Ahnungslosen Geld aus der Tasche zu ziehen. Unverständlich, warum das bei Kinderpornos so schwer sein soll
      {brigens ist ein Kezboard/Treiber v;llig [berfl[ssig!

      Hier gibts Antivirensoftware